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Gesundheitspolitik: "Die Reform ist keine Reform."

Tirols Gesundheitssprecher und die Spitzen der Tiroler Ärztekammer und Gebietskrankenkasse diskutierten vergangene Woche im Rahmen des Gesundheitspolitischen Forums die wichtigsten Probleme des reformbedürftigen österreichischen Gesundheitssystems und waren sich in einem Punkt schnell einig: Der vorliegende Entwurf zur Gesundheitsreform lässt in weiten Bereichen zu wünschen übrig.

Aktueller hätte das Thema der Diskussionsveranstaltung nicht sein können, zu der ALUMN-I-MED, der AbsolventInnenverein der Medizinischen Universität Innsbruck, gemeinsam mit der Tiroler Ärztekammer letzten Donnerstagabend in den gut besuchten Innsbrucker Hyposaal lud. LHStv.in Elisabeth Zanon (VP), NR Kurt Grünewald (Grüne), LA Gabi Schiessling (SP), Präsident Artur Wechselberger (Ärztekammer für Tirol) und Direktor Heinz Öhler (TGKK) diskutierten mit Moderator Markus Sommersacher (ORF) über Gegenwart und Zukunft des österreichischen Gesundheitswesens.

Breite Kritik am Reformentwurf

Was plant die Politik, was will die Ärzteschaft, was braucht die Bevölkerung vom österreichischen Gesundheitssystem? Die Beantwortung dieser Fragen stand auf dem Programm, und die Diskussion spitzte sich schnell auf ein zentrales Thema zu: Das von der Regierung beschlossene Reformpaket für das Gesundheitswesen, das derzeit in Begutachtung ist, veranlasste zu einhelliger Kritik. Wo Elisabeth Zanon etwa Unvereinbarkeiten mit der 15a-Vereinbarung zur Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens sah und die Rolle der Gesundheitsplattformen in den Ländern unterstrich, verurteilten Gabi Schiessling und Artur Wechselberger vor allem die für die Ärzteschaft nicht akzeptablen Reformvorschläge und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Patientinnen und Patienten. Kurt Grünewald pochte auf das Zustandekommen eines breiten Konsenses „in diesem bislang schlecht moderierten Reformprozess“, der in seiner jetzigen Version einzig der „Budgetstabilisierung“ der Kassen diene. Kritische Worte kamen auch vom Direktor der Tiroler Gebietskrankenkasse, Heinz Öhler, der sich ob der zweiwöchigen Frist zur Stellungnahme am Reformentwurf schon viel früher einschneidende Interventionen gewünscht hätte. Auch in der heißen Wahlkampfzeit bliesen die Diskutantinnen und Diskutanten trotz unterschiedlicher politischer Perspektiven in dasselbe kritische Horn, wo es um die Qualitätssicherung der medizinischen Versorgung in Österreich und die drohende Verunsicherung der Patientenschaft geht.